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Pflichtmitgliedschaft und Pflichtbeiträge in Berufskammer und bei der IHK

Berufskammern und Industrie- und Handelskammern sind in Deutschland ein Instrument der Selbstverwaltung und Interessenvertretung ihrer Mitglieder. Vorläufer der Berufskammern und der IHK sind z.B. einfache Zusammenschlüsse in den jeweiligen Berufen, aber auch das Wesen der mittelalterlichen Zünfte.   Neben der Selbstverwaltung und Interessenvertretung bestehen Berufskammern heute vor allem deshalb, weil sie entweder die Zulassung zu

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Versammelt Euch – nur Mut!

Unser aktueller Beitrag im Apolut. Denken Sie das auch?    Artikel lesen 

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Datenschutz Teil 3 -sogenantes Facebook-Scarping

Kein Schmerzensgeld wegen Facebook-Scraping   Bei Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung können Betroffene gem. Art. 82 DSGVO materielle und immaterielle Schadensersatzansprüche gegen die verantwortlichen Unternehmen bzw. die Verarbeiter geltend machen.   Um den immateriellen Schadensersatz gem. Art. 82 DSGVO geltend zu machen, müssen in einem gerichtlichen Verfahren mögliche Ängste und Sorgen vor einem Missbrauch und Kontrollverlust

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Datenschutz Teil 2 – Haftung von Unternehmen

Schadensersatz für Datenschutzverstöße – 4.000 Euro Schmerzensgeld für E-Mail an Vorgesetzten   Neben Bußgeldern kommt für die Verantwortlichen und Unternehmen für Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung auch eine Haftung in Form von Ersatz der materiellen und immateriellen Schäden der Betroffenen in Frage. Da der Datenschutz als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einen direkten Einfluss auf das Leben

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Klage vor dem Verwaltungsgericht München erfolgreich

Bedauerlicherweise und auch schädigend fehlt weiterhin eine Aufarbeitung durch das Bundesverwaltungsgericht, das mit den anderen Bundesgerichten ein Paralleluniversum geschaffen hat, das mit Rechtsstaat leider nichts zu tun hat.   Die von unserem Verein „Aus Liebe zum Grundgesetz“ im Oktober 2020 gegen den Freistaat Bayern initiierte Klage war erfolgreich.   Die Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für

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Datenschutz und ihre Rechte

Wie auch die staatlich veranlasste Coronakrise zeigte, besteht wohl derzeit kein ausreichender, insbesondere effektiver Schutz der personenbezogenen Daten der Bürger.   Auf der anderen Seite kann in einigen Bereichen durchaus ein berechtigtes Interesse festgestellt werden, persönliche Daten zur Verfolgung legitimer Ziele und Zwecke zu verwenden. Um weitere Diskussionen in diesem Bereich zu fördern, haben wir

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Standortnachteil Deutschland ?

im Lichte der Niederlassungsfreiheit in Europa, der Schutzwirkung der Grundrechte und Brexit Ein Kommentar von Rechtsanwältin Karolin Ahrens Deutschland gilt insbesondere aufgrund seiner hohen Steuerbelastung für Unternehmen als kein bevorzugter Unternehmensstandort (mehr). Artikel 20 des deutschen Grundgesetzes bestimmt, dass die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ist und alle Staatsgewalt vom Volke auzugehen hat.

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Vorladung von der Abteilung Staatssicherheit

Unser aktueller Artikel im #apolut Denkt ihr das auch? Artikel lesen

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Transformation von WHO Vorschriften in nationales Recht_Rechtsanwalt Peter Golüke

Gastbeitrag Wir bedanken uns herzlich für den Gastbeitrag von Rechtsanwalt Peter Golüke aus Hamburg, der den WHO-Pandemievertrag aus Sicht eines Arbeitsrechtlichers beleuchtet.   Transformation von WHO Vorschriften in nationales Recht_Peter Golüke PDF

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Ein ehemaliger Bundesverfassungsrichter als Lichtblick

aktueller Artikel in Manova – Magazin für die kritische Masse Ein ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts kritisiert schwerwiegende Verstöße gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit in der Justiz der Corona-Jahre. Artikel lesen

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