Wir sind eine Gruppe von Rechtsanwälten, Demokraten, Juristen und Fachexperten, die sich in diesem Projekt zusammengeschlossen haben.

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Schufa und Creditreform

Legen Sie mit unserem rechtsanwaltlichen Musterschreiben Widerspruch gegen einen Schufa-Eintrag ein und fordern entsprechenden Schadensersatz.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das Scoring der Schufa als unzulässig erklärt und entschieden, dass das „Scoring“ als eine von der DS-GVO grundsätzlich verbotene „automatisierte Entscheidung im Einzelfall“ anzusehen ist, wenn die Kunden der SCHUFA, wie beispielsweise die Banken, dem Scoring eine entscheidende Rolle bei der Kreditgewährung beimessen.

Auf der anderen Seite kann in einigen Bereichen durchaus ein berechtigtes Interesse festgestellt werden, persönliche Daten zur Verfolgung legitimer Ziele und Zwecke zu verwenden. Um weitere Diskussionen in diesem Bereich zu fördern, haben wir im Nachfolgendem die wesentlichen rechtlichen Aspekte – verständlich für einen Laien – zusammengefasst.

Der Widerspruch ist wichtig, damit Ihre möglichen Schadensersatzansprüche nicht verjähren können.

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Pflichtmitgliedschaft und Pflichtbeiträge in Berufskammer und bei der IHK

Die IHK ist eine regionale, branchenübergreifende Organisation für Unternehmensinteressen. Kritik an Zwangsmitgliedschaft wird durch Musterschreiben unterstützt, um rechtliche Einwände vorzubringen. Berufskammern und IHK dienen der Selbstverwaltung und Interessenvertretung, regeln Berufszulassung und Qualität. Kritik besteht, besonders im Handwerk, wegen gesetzlicher Pflichtmitgliedschaft und Pflichtbeiträgen ohne direkte wirtschaftliche Vorteile. Beitragshintergründe werden im Beitrag erläutert.

Der Widerspruch ist wichtig, damit Ihre möglichen Schadensersatzansprüche nicht verjähren können.

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Gelbe Brief-Widerspruch

Möglicherweise rechtswidrige Zustellung von Gerichtsbriefen durch die Deutsche Post könnte Grundrechtsverletzungen darstellen. Die Übertragung hoheitlicher Befugnisse an ein privatwirtschaftliches Unternehmen könnte gegen das Grundgesetz (Artikel 33 Absatz 4) stehen. Unsere Musterschreiben helfen Ihnen, Widerspruch einzulegen und Ihre Rechte zu schützen. Grundrechtsverletzungen könnten die Nichtigkeit des Aktes bestimmen, wodurch eine Heilung des Zustellungsmangels grundsätzlich nicht in Betracht kommt.

Beitragsblocker - Rundfunkbeitrag

Rechtsanwältin Karolin Ahrens und ihr Team setzen mit dem Projekt Beitrags-Blocker länderübergreifend ein, um Betroffenen juristisch gemäß Grundgesetz und Verfahrensnormen außergerichtlich und gerichtlich zu helfen. Gesetzesänderungen und fragwürdige Praktiken beeinträchtigen Bürger- und Menschenrechte. Seit 01.08.2012 ist der Gerichtsvollzieher freiberuflich und nicht mehr hoheitlich tätig. Verwaltungsgerichtliche Verfahren prüfen den grundrechtsgemäßen Auftrag des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Vorbereitungen wurden getroffen, um flexibel auf Eventualitäten zu reagieren.

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Klage Rundfunkgebühren

Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung lehnt den Rundfunkbeitrag ab. Art. 20 Abs. 2 Grundgesetz betont die Staatsgewalt vom Volk. Die Gerichte tragen besondere Verantwortung für die Überprüfung der gegen den Bürgerwillen bestehenden Beitragszahlungspflicht. Wir bieten Musterklage an, damit Sie eigenverantwortlich für Ihre Rechte eintreten können. Optionale anwaltliche Vertretung beinhaltet Rechtsfragen, Schriftverkehr mit Gericht und einmalige Terminsvertretung durch einen Rechtsanwalt.

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Gerichtsvollzieher

Sie haben oder hatten eine Zwangsvollstreckung oder amtliche Zustellung durch den sogenannten (Ober)- gerichtsvollzieher?
Fordern Sie mit unseren Schreiben die Einstellung der Zwangsvollstreckung und/oder bereits vollstreckbare Gegenstände oder Geldbeträge zurück.
Dieses Vorgehen ist insbesondere erforderlich, um die Verjährung ihrer Ansprüche zu hemmen und ihre möglichen Schadensersatzansprüche umfassund prüfen und durchsetzen zu können.

Disclaimer (rechtlicher Hinweis):

Ein Musterschreiben kann eine Rechtsberatung im Einzelfall nicht ersetzen. Naturgemäß können wir nicht garantieren, dass ein Rechtsstreit mit einem Schreiben gütig und/oder endgültig beendet wird. Sie können aber in vielen Fällen die Verjährung für einen möglichen Entschädigungsanspruch hemmen, wichtige gerichtliche Entscheidungen herbeiführen und gemeinsam mit vielen weiteren Kunden und Mandanten ein Zeichen setzen. Gemeinsam können wir so eine positive gesellschaftliche Veränderung anstoßen und bewirken.
Damit wir mögliche weitere oder ergänzende rechtliche Schritte prüfen können, kontaktieren Sie uns gerne. Bitte prüfen Sie auch das Vorliegen einer entsprechenden Rechtsschutzversicherung.

Wir weisen rein vorsorglich darauf hin, dass es sich bei jedem Projekt um unsere rechtsanwaltliche Ansicht handelt, soweit noch keine höchstrichterliche Entscheidung vorliegt.

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